Bundeseinheitliche Regelung für Glücksspiel im Internet

Die Bundesländer haben dem Trend zum Glücksspiel im Internet mit einem neuen Glücksspielstaatsvertrag Rahmenvertrag Rechnung getragen. Das Positive vorab: Online-Glückspiele, die bis zum 30. Juni nur für Anbieter und Kunden in Schleswig-Holstein legal waren, sind jetzt offiziell in ganz Deutschland möglich. Der neue Staatsvertrag befreit, die Bürger im übrigen Bundesgebiet aus einer rechtlichen Unsicherheit.

Schutz vor Spielsucht mit Eingriff in den Datenschutz

Es wurden eine Reihe von Regeln festgelegt, die helfen sollen, die Spielsucht einzudämmen. Die Liste der Neuerungen fängt mit dem Verbot von Ereigniswetten an, geht über Einzahlungslimits und reicht hin bis zu einer Überwachung von Spielern mit besonders riskantem Spielverhalten. Angesichts bestehender, zahlloser Grauzonen im Datenschutz gibt es hiermit allerdings neue Rechtsunsicherheiten, die den Betreibern weitere Steine in den Weg legen. Wie die Online Casinos die Überwachung risikogeneigter Spieler genau umsetzen sollen, ist unklar, da dies nach Meinung von Kritikern ein starker Eingriff in den Datenschutz wäre.

Kommen IP-Sperren oder noch schärfere Maßnahmen Verfassungsschützer dürften Bedenken haben

Tatsache ist, dass Glücksspielanbieter aus dem Ausland zunehmend attraktiver für deutsche Spieler werden könnten, da die Vorschriften in den meisten Ländern weitaus weniger streng sind. In unserem Nachbarland Österreich denkt die türkis-grüne Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz daher bereits darüber nach, Wettanbieter ohne österreichische Konzession zu sperren, zumal derzeit rund 60 Prozent, der Spieler illegale Anbieter nutzen. Da IP-Sperren relativ leicht zu umgehen sind, ist offenbar geplant, die Verantwortung beim Provider abzuladen. In der Praxis könnte das so aussehen, dass diese von den Aufsichtsbehörden eine Liste von Webseiten erhalten, die zu sperren sind. Die Anbieter hätten so keine Chance, im betreffenden Land Fuß zu fassen und die Provider wären gezwungen als Erfüllungsgehilfen des Staates zu agieren. Zunächst einmal ist dies eine starke Einschränkung der in der EU-Charta in Artikel 16 garantierten unternehmerischen Freiheit, zumal alle Wettanbieter betroffen wären die, die österreichischen Richtlinien nicht exakt umsetzen. Es wird vermutlich nicht lange dauern, bis auch in Deutschland ähnliche Forderungen aufkommen werden und zu erwarten ist, dass eine Reihe weiterer Branchen ins Visier der Beschützer kommen. Man denke nur an Pornografie, Impfgegner und überhaupt alles, was nicht dem politischen Mainstream entspricht. IP-Sperren sind letztlich auch nur eine Form der Zensur und somit verfassungsrechtlich als äußerst bedenklich einzustufen. Verfassungsschützer dürften hier wie etwa auch bei der Vorratsdatenspeicherung Bedenken haben.

Fazit

Das Bestreben der Politik, Bürger zu überwachen und Freiheitsrechte einzuschränken, ist verständlich, sofern es darum geht, kriminelle Machenschaften zu unterbinden. Dennoch sollte es der Staat mit dem gut gemeinten Schutz der Bürger nicht zu weit treiben. Unternehmerische Freiheit, Datenschutz und das Recht auf Informationsfreiheit, wozu das freie Surfen im Internet gehört, sind wichtige Grundrechte, die nicht beeinträchtigt werden sollten, solange kein Verdacht auf Straftaten besteht.

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